Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Internethandel der L.A. Schmitt GmbH www.wellnesscenter24.de
1. Anwendungsbereich
Für alle Vertragsschlüsse über den Internetshop www.wellnesscenter24.de gelten vorbehaltlich anderweitiger individualvertraglicher Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
L. A. SCHMITT GmbH
Lauensteiner Straße 62
96337 Ludwigsstadt
Telefon + 49 92 63 / 9999010
Telefax + 49 92 63 / 9999030
E-Mail info@wellnesscenter24.de
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Herr Ivo Petschke
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 132455296
Steuernummer: 212/118/80802
Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Coburg unter der HRB 428.
3. Begriffsbestimmungen/Vertragssprache
Verbraucher (§ 13 BGB) im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit der L.A.Schmitt GmbH zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer (§ 14 BGB) im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts mit der L.A. Schmitt GmbH in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Fernabsatzverträge (§ 312 c BGB), sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsabschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
Vertragssprache ist deutsch.
4. Angebot, Vertragsschluss, Bestellvorgang
Durch das Einstellen der Ware in das Internetangebot der L.A. Schmitt GmbH (folgend: Verkäufer) auf der Internet-Shop-Seite www.wellnesscenter24.de wird der Kunde aufgefordert ein Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Durch die Abgabe seiner Bestellung gibt der Kunde gegenüber dem Verkäufer ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Eingang dieses verbindlichen Angebots des Kunden wird vom Verkäufer mittels einer E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse bestätigt (sog. Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Angebots dar, der Kaufvertrag kommt somit noch nicht durch den Empfang der Bestellbestätigung beim Kunden zustande.
Das Angebot des Kunden kann der Verkäufer entweder durch die Auslieferung der Ware oder die Versendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden via E-Mail annehmen. Erst durch die Auslieferung der Ware oder den Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden kommt der Kaufvertrag zustande.
Der Bestellvorgang im vorgenannten Online-Shop des Verkäufers umfasst folgende Schritte:
Zunächst kann der Kunde seinen gewünschten Artikel aus dem Sortiment auswählen. Hierbei kann der Kunde sich über die Produktdetails informieren und über den entsprechenden Link auch die Versandkosten anschauen. In der Produktbeschreibung findet der Kunde auch den Preis des Produkts bzw. – sofern für das jeweilige Produkt angeboten – Informationen zu den Staffelpreisen des Produkts. Der Kunde kann hier das von ihm gewünschte Produkt in der von ihm gewünschten Anzahl auswählen durch betätigen der Schaltfläche „In den Warenkorb“. Nachdem der Kunde seine Auswahl getroffen hat und die von ihm gewünschten Produkte ausgewählt hat, kann der Kunde durch betätigen der Schaltfläche „Warenkorb“ seine gesamte Produktauswahl nochmals anschauen. In dem Warenkorb besteht die Möglichkeit für den Kunden, seine Auswahl nochmals zu ändern, so kann er die Anzahl verändern oder Artikel ganz aus dem Warenkorb entfernen durch Betätigen der entsprechenden Schaltfläche. Wenn der Kunde seine Auswahl angeschaut und ggf. geändert hat, so kann er über Betätigen der Schaltfläche „Zur Kasse“ seinen Bestellvorgang vornehmen. Hier wird der Kunde gebeten, die für die Bestellung notwendigen persönlichen Daten anzugeben einschließlich gewünschter Liefer- sowie Rechnungsadresse. Hierbei registriert sich der Kunde mit seinen Daten dauerhaft in dem Online-Shop. Dies dient dazu, dass die Daten bei Folgebestellungen nicht erneut eingegeben werden müssen. Bei Folgebestellungen kann der Kunde jedoch seine entsprechenden Daten aktualisieren/ändern. Nach der Eingabe seiner Daten, jedoch vor der Bestätigung dieser kann der Kunde die Datenschutzrichtlinie des Verkäufers einsehen. Diese öffnet sich in einem neuen Fenster nach Anklicken des entsprechenden Links. Der Kunde muss vor der Bestätigung seiner Daten durch Setzen des Hakens unterhalb seiner Daten die Kenntnisnahme der Datenschutzrichtlinie bestätigen. Sollte der Kunde sich bereits vor seiner jetzigen Bestellung einmal im Onlineshop des Verkäufers registriert haben, so kann er sich einfach mittels seiner Anmeldedaten anmelden. Eine abermalige vollständige Angabe seiner Daten ist in diesem Fall nicht notwendig, jedoch kann der Kunden seine vormals eingegebenen Daten jederzeit aktualisieren/ändern. Im Anschluss an die Anmeldung/Registrierung gelangt der Kunde über die Schaltfläche „Weiter“ zur Auswahlmöglichkeit der Versandart, hier wählt der Kunde zwischen den angebotenen versandarten des Verkäufers, die von ihm gewünschte aus. Nach der Auswahl gelangt der Kunde über die Schaltfläche „Weiter“ zur Auswahlmöglichkeit der vom Verkäufer angebotenen Art der Bezahlung. In diesem Bereich kann der Kunde auch weitere Anmerkungen durch Eingabe in das entsprechende Textfeld an den Verkäufer mitteilen, diese werden dann nach Abschluss des Bestellvorgangs an den Verkäufer mit übersandt. Ebenfalls findet der Kunde auf dieser Seite nochmals die vorliegenden AGB des Verkäufers. Diese kann er zum einen dort direkt einsehen und lesen. Unterhalb der AGB findet sich für den Kunden eine Verlinkung, mittels derer er die AGB in einem neuen Fenster öffnen kann, um diese zu speichern und/oder auszudrucken. Die Kenntnisnahme der AGB muss der Kunde durch Setzen des Hakens unterhalb der AGB bestätigen, andernfalls kann der Kunde seine Bestellung nicht abgeben. Über die Schaltfläche „Weiter“ gelangt der Kunde sodann auf eine Seite, die dem Kunden nochmals eine gesamte Zusammenfassung seiner Bestellung anzeigt. Über die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ schließt der Kunde den Bestellvorgang ab und übersendet dem Verkäufer ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages. Der Kunde kann zudem jederzeit über den „Zurück-Button“ im Menü einen Schritt zurückgehen und die dort vorgenommenen Eingaben ändern.
Bei Abschluss des Bestellvorgangs wird dem Kunden eine Zusammenfassung der jeweiligen Bestellung per Mail zugesandt. Darüber hinaus kann der registrierte Kunde in dem Bereich „Mein Konto“ die Zusammenfassung der jeweiligen Bestellung auch abrufen und ausdrucken.
Über die Betätigung der Schaltfläche „Weiter“ nach Abschluss der Bestellung gelangt der Kunde zurück auf die Startseite des Internetshops.
5. Preise, Versandkosten und Rücksendekosten bei Widerruf
Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteile. Es gelten die auf der Internetseite des Shops angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden.
Zuzüglich der jeweils angegebenen Produktpreise fallen Versandkosten an. Auf den Produktseiten des Internet-Shops, im Warenkorbsystem sowie auf der Bestellseite werden dem Kunden die bei seiner jeweiligen Bestellung anfallenden Versandkosten vor Abgabe seiner Bestellung nochmals mitgeteilt.
Bei Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland fallen Grundversandkosten je Lieferung in Höhe von 7,49 € an. Wünscht der Kunde eine Lieferung der Ware per Nachnahme so entstehen Versandkosten in Höhe von weiteren 5,49 € zuzüglich 2,00 € Übermittlungsentgelt der Dt. Post. Bei Auswahl der Versandart Nachnahme fallen somit Gesamtversandkosten in Höhe von 14,98 € an.
6. Lieferung, Lieferzeit und Verfügbarkeit des jeweiligen Produkts
Die vom Kunden bestellte Ware wird in der Regel mittels der Dt. Post/DHL an den Kunden versandt.
Wenn der Kunde die Zahlungsart Vorkasse auswählt, so wird die Ware grundsätzlich binnen zwei Tagen nach Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers von diesem in den Versand gegeben.
Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal wird die Ware grundsätzlich binnen zwei Tagen nach Zahlungseingang auf dem Paypal Konto des Verkäufers von diesem in den Versand gegeben.
Sofern der Kunde die Zahlungsart Nachnahme gewählt hat, so wird die Ware binnen zwei Tagen nach Bestellbestätigung in den Versand gegeben.
Die Lieferung wird immer an die bei der jeweiligen Bestellung vom Kunden angegebene Lieferadresse vorgenommen. Hat der Kunde keine Lieferadresse angegeben, so erfolgt die Lieferung an die Rechnungsanschrift.
Die Auslieferung der Ware dauert in der Regel nicht länger als drei Werktage ab dem Zeitpunkt, in dem die Ware vom Verkäufer in den Versand gegeben wird.
Sofern und soweit ein bestellter Artikel nicht verfügbar sein sollte, so wird der Kunde hierüber vom Verkäufer umgehend informiert. Die Nichtverfügbarkeit gibt beiden Vertragspartnern das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten. Ein hierbei aufgrund der ausgewählten Zahlungsart ggf. bereits geleisteter Kaufpreis wird in diesem Fall seitens des Verkäufers unverzüglich zurückerstattet.
Sofern die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit dieser Ware von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wurde, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer wird hierüber umgehend informiert und der Verkäufer schlägt dem Kunden ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produkts vor. Sollte kein vergleichbares Produkt vorhanden sein oder der Kunde die Lieferung des vergleichbaren Produkts nicht wünschen, so wird der Verkäufer dem Käufer die von ihm ggf. bereits geleisteten Zahlungen zurück erstatten.
7. Zahlung
Die Zahlweise erfolgt wahlweise durch Vorkasse per Überweisung, PayPal oder Nachnahme. Andere Zahlweisen sind nicht möglich. Der Kunde kann die Art der Bezahlung während des Bestellvorgangs durch Anklicken der gewünschten Zahlweise auswählen.
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse teilt der Verkäufer dem Käufer die Bankverbindung in der Bestellbestätigung mit. Der Rechnungsbetrag ist sodann binnen 10 Tagen auf das benannte Konto zu überweisen. Eine Ausführung der Bestellung wird erst nach Gutschrift des Geldes auf dem benannten Konto erfolgen.
Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erhält der Kunde mit der Bestellbestätigung einen Link zu der Internetseite von PayPal, auf der der Kunde die Zahlung über sein PayPal-Konto ausführen kann. Die Zahlung ist binnen 10 Tagen anzuweisen.
Bei der Auswahl der Zahlungsart Nachnahme wird die Ware an den Kunden mittels Dt. Post/DHL versandt. Die Zahlung nimmt der Kunde sodann bei Übergabe der Ware durch die Dt. Post/DHL gegenüber dem übergebenden Mitarbeiter der Dt. Post/DHL vor.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung der jeweiligen Ware verbleibt diese Ware im Eigentum des Verkäufers.
9. Mängelrechte, Mängelrüge und Gewährleistungsfrist
Soweit die in Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen des Verkäufers enthaltenen Angaben nicht von diesem ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen und/oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend. Die Kaufsache ist mangelhaft, wenn sie bei Gefahrübergang den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen nicht entspricht.
Die Kaufsache entspricht nicht den subjektiven Anforderungen, wenn
- sie nicht die zwischen dem Kunden und dem Verkäufer vereinbarte Beschaffenheit aufweist
oder - sie sich nicht für die nach dem Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden vorausgesetzte Verwendung eignet
oder - sie nicht mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen, einschließlich Montage- und Installationsanleitungen, übergeben wird.
Soweit nicht zwischen dem Kunden und dem Verkäufer, unter Beachtung der geltenden Informations- und Formvorschriften, etwas anderes vereinbart wurde, entspricht die Sache nicht den subjektiven Anforderungen, wenn
- sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet
oder - sie nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Kunde erwarten kann unter Berücksichtigung der Art der Sache und der öffentlichen Äußerungen, die vom Verkäufer oder einem anderen Glied der Vertragskette oder in deren Auftrag, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden
oder - wenn sie nicht der Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entspricht, die oder das wir dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt haben,
oder - wenn sie nicht mit dem Zubehör einschließlich der Verpackung, der Montage- oder Installationsanleitung sowie anderen Anleitungen übergeben wird, deren Erhalt der Besteller erwarten kann.
Eine wirksame anderweitige Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über die objektiven Anforderungen der Sache setzt voraus, dass der Kunde vor der Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, und die Abweichung in diesem Sinne im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.
Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Der Kunde ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Ab dem Zugang der Mitteilung über einen Mangel beim Verkäufer durch den Kunden beginnt eine zur Nacherfüllung im jeweiligen Einzelfall zu bestimmende angemessene Frist zu laufen. Sobald der Kunde den Verkäufer über den Mangel unterrichtet hat, eine im Einzelfall angemessene Frist abgelaufen ist und bis dahin keine Nacherfüllung erfolgt ist, ist der Kunde ebenfalls zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt.
Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert hat. Der Kunde muss dem Verkäufer keine Frist zur Nacherfüllung setzen. Sobald der Kunde den Verkäufer über den Mangel unterrichtet hat, eine angemessene Frist abgelaufen ist und bis dahin keine Nacherfüllung erfolgt ist, ist der Kunde ebenfalls zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
Der Verkäufer haftet, unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen, uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der Verkäufer im Übrigen nicht. Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich 2 Jahre, gerechnet ab dem Gefahrenübergang. Hat sich ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist gezeigt, so tritt die Verjährung nicht vor dem Ablauf von vier Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat. Hat der Kunde zur Nacherfüllung oder zur Erfüllung von Ansprüchen aus einer Garantie die Ware an den Verkäufer oder auf dessen Veranlassung einem Dritten übergeben, so tritt die Verjährung von Ansprüchen wegen des geltend gemachten Mangels nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die nachgebesserte oder ersetzte Ware dem Kunden übergeben wurde. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
Sofern aufgrund eines Mangels der gelieferten Ware, vom Kunden die Nacherfüllung in Form der Nachlieferung verlangt wird, so kann der Kunde unter Zuhilfenahme der Kontaktmöglichkeiten 09263/661 oder info@wellnesscenter24.de den entsprechenden Retourschein mit der Rücksendenummer und Rücksendeadresse anfordern. Dieser wird dem Kunden sodann unmittelbar zugesandt. Die Verwendung des Retourscheins gewährleistet eine schnelle und reibungslose Abwicklung der Angelegenheit. Die Rücksendung der mangelhaften Sache erfolgt durch den Kunden kostenfrei.
10. Widerrufsrecht (Bestehen und Ausnahmen), Widerrufsbelehrung; Muster-Widerrufs-Formular
Widerrufsrecht (Bestehen und Ausnahmen), Widerrufsbelehrung; Muster-Widerrufs-Formular
Dem Verbraucher, der vorliegend einen Vertrag mit der L.A. Schmitt GmbH im Rahmen eines Fernabsatzvertrages schließt, steht grundsätzlich ein vierzehntägiges Recht zum Widerruf der auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung zu.
Als Verbraucher (siehe Ziff. 3 dieser AGB bzw. § 13 BGB) kann der Kunde seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung binnen 14 (in Worten: vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen (§ 312 g Absatz 2 BGB):
- Zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, § 312 g Absatz 2 Ziff. 1 BGB
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, § 312 g Absatz 2 Ziff. 2 BGB
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, § 312 g Absatz 2 Ziff. 3 BGB
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, § 312 g Absatz 2 Ziff. 4 BGB
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den mit der L.A. Schmitt GmbH geschlossenen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher der L.A. Schmitt GmbH, Lauensteiner Straße 62, 96337 Ludwigsstadt, Telefon: + 49 92 63 / 9999010, E-Mail: info@wellnesscenter24.de mittels einer eindeutigen Erklärung (bspw. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierfür kann das gesetzliche Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Dieses ist nachstehend abgedruckt.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Widerrufsfolgen
Wenn der Verbraucher den Vertrag mit der L.A. Schmitt GmbH wirksam widerruft, hat die L.A: Schmitt GmbH dem Verbraucher alle Zahlungen, die diese vom Verbraucher erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von der L.A. Schmitt GmbH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages durch den Verbraucher bei der L.A. Schmitt GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die L.A. Schmitt GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die L.A: Schmitt GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher die L.A. Schmitt GmbH über den Widerruf des Vertrages unterrichtet, an die L.A. Schmitt GmbH zurückzusenden oder zu übergeben. Diese Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrrufsformular
Wenn der Verbraucher den Vertrag widerrufen möchte, so kann er dies in Form des folgenden Muster-Widerrufsformulars, dessen Verwendung jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist, tun: Nicht zutreffendes sollte dabei gestrichen oder weggelassen werden. Die konkreten Angaben sind einzutragen. Die Kontaktdaten des Empfängers der Erklärung über den Widerruf können vorstehender Widerrufsbelehrung entnommen werden (inkl. Telefonnummer und E-Mail-Adresse).
„Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen: ..........
Bestellt am/erhalten am: ..........
Name des/der Verbraucher(s): ..........
Anschrift des/der Verbraucher(s): ..........
Unterschrift des/der Verbraucher(s) [nur bei Mitteilung auf Papier]
Datum“
11. Vertragstext
Den Vertragstext der Bestellung des Kunden speichert der Verkäufer. Darüber hinaus sendet der Verkäufer dem Kunden eine Bestellbestätigung (wie oben) mit allen Bestelldaten an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung in einem neuen „Fenster“ geöffnet. Der Kunde muss vor Abgabe seiner Bestellung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen lesen und deren Kenntnisnahme durch das Setzen eines entsprechenden Hakens bestätigen. Mit dem Setzen des Hakens bestätigt der Kunde, dass er die AGB zur Kenntnis genommen und gelesen hat.
12. Datenschutz
Der Kunde kann die Seite des Internetshops des Verkäufers besuchen, ohne Angaben zu seiner Person zu machen. Der Verkäufer speichert in diesem Fall lediglich Daten ohne Personenbezug wie beispielsweise den Namen des Internet-Service-Providers des Kunden, die Seite, von der aus ein Kunde auf die Internetshop-Seite des Verkäufers gelangt oder den Namen der angeforderten Datei. Diese Daten werden vom Verkäufer ausschließlich zur Verbesserung seines Angebots ausgewertet und erlauben keinerlei Rückschluss auf die Person des Kunden/Besuchers.
Personenbezogene Daten werden vom Verkäufer nur erhoben, wenn dies für die Abwicklung einer Bestellung notwendig ist oder der Kunde dem Verkäufer bei seiner Registrierung oder bei der Anforderung von oben die personenbezogenen Daten mitteilt. Der Verkäufer verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten ohne dessen ausdrückliche Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung der vom Kunden getätigten Bestellung. Bei Problemen hinsichtlich einer Bestellung wird der Verkäufer den Kunden telefonisch kontaktieren, wenn der Kunde seine Telefonnummer mitgeteilt hat und diese Art der Kontaktaufnahme die schnellste und effektivste Möglichkeit ist, das Problem zu beheben.
Im Übrigen werden die personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, der Verkäufer wäre dazu gesetzlich verpflichtet oder der Kunde hat vorher in die Weitergabe ausdrücklich eingewilligt. Soweit der Verkäufer zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung sowie der nationalen Regelungen zum Datenschutz (insbesondere Bundesdatenschutzgesetz) eingehalten.
Der Verkäufer verwendet auf den Seiten des Internetshops Cookies, um den Besuch dieser Angebotsseite attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf dem Rechner des Kunden abgelegt werden. Der Kunde kann seinen Browser so einstellen, dass er über das Setzen von Cookies informiert wird, von Fall zu Fall über die Annahme entscheiden oder die Annahme von Cookies grundsätzlich ausschließen kann. Bei der Nichtannahme von Cookies kann die Funktionalität des Onlineshops eingeschränkt sein. Der Kunde kann Cookies jederzeit von dem durch ihn benutzten Computer löschen.
Eine Weitergabe der Kundendaten durch den Verkäufer erfolgt nur, wenn dies zur Abwicklung einer Lieferung oder deren Bezahlung notwendig ist oder der Kunde der Weitergabe ausdrücklich zugestimmt hat. Die Kundendaten werden an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weitergegeben, um die Zustellung der Ware an den Kunden sicherzustellen. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt der Verkäufer die Zahlungsdaten an den mit der Zahlung beauftragten Zahlungsdienstleister weiter. Dieser Dienstleister ist zur Verschwiegenheit gegenüber anderen Personen als dem Verkäufer verpflichtet. Im Übrigen werden die Kundendaten nur zur Kommunikation mit dem Kunden verwendet, eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht, es sei denn der Verkäufer ist hierzu gesetzlich verpflichtet.
Bei der Eingabe der personenbezogenen Daten durch den Kunden auf der Shop-Website werden diese Daten verschlüsselt mittels 265 Bit SSL-Verschlüsselung über das Internet übertragen. Der Verkäufer sichert seine Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung der Kundendaten durch unbefugte Personen. Der Zugang zum Kundenkonto ist nur nach Eingabe des persönlichen Kundenpasswortes möglich. Der Kunde sollte seine Zugangsinformationen stets vertraulich behandeln und das Browserfenster schließen, wenn der Kunde die Kommunikation mit der Verkäufer-Website beendet hat, insbesondere sofern und soweit der Kunde seinen Computer gemeinsam mit Dritten benutzt. Wenn der Kunde dem Verkäufer personenbezogene Daten per Telefonanruf z.B. an der Hotline übermittelt, so werden diese Daten von einem vom Verkäufer beauftragten Kommunikationsdienstleister, der zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten verpflichtet ist, gespeichert. Die personenbezogenen Daten werden nur auf digitalen Datenträgern gespeichert, die der Verkäufer dazu zur Verfügung stellt und deren Zugriff der Verkäufer überwacht.
Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung sowie den nationalen Regelungen zum Datenschutz (insbesondere Bundesdatenschutzgesetz) hat der Kunde ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden und zu Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie hinsichtlich des Widerrufs erteilter Einwilligungen kann sich der Kunde telefonisch unter 09263/661 oder via E-Mail info@wellnesscenter24.de an den Verkäufer wenden. Weitergehend kann der Kunde sich auch postalisch an die in Ziffer 2 dieser AGB angegebene Adresse des Verkäufers wenden.
Daneben wird auf unsere Hinweise zum Datenschutz nach der EU-Datenschutzgrundverordnung auf unsere Homepage (www.wellnesscenter24.de) unter dem dortigen Reiter „Datenschutz“ hingewiesen.
13. Urheberrecht
Die Gestaltung des Internetshops www.wellnesscenter24.de sowie der Shop selbst genießen urheberrechtlichen Schutz. Nachahmungen – auch auszugsweise – sind nur mit Genehmigung der L.A. Schmitt GmbH statthaft. Die Abbildungen genießen den Schutz des § 72 Urhebergesetz und stehen im Eigentum der entsprechenden Marken-und Lizenzinhaber.
14. Verantwortlichkeit für Verlinkungen
Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle bei der Setzung von Links auf der Website www.wellnesscenter24.de übernimmt der Verkäufer keine Haftung für die Inhalte der durch die Verlinkung zu erreichenden externen Internetseiten. Für den Inhalt dieser verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
15. Anwendbares Recht/Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
16. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
17. Schlussbestimmung
Sollten eine oder mehrere Regelungen in diesen AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt in diesem Fall die einschlägige gesetzliche Bestimmung.
